Vor Wochen habe ich einen Text an die BZ geschickt, mit der Bitte, diesen als Leserbrief zu veröffentlichen.
Hat man mir verweigert, weil ich Mandatsträger sei und man grundsätzlich keine Leserbriefe von Mandatsträger veröffentlichen würde.
Es handelte sich um folgenden Text
Zum BZ-Artikel
„Gemeinderäte spiegeln nicht den Wählerwillen“ vom 10.07.09 (Ausgabe Freiburg/Kaiserstuhl)
Wozu eigentlich Parteien?
Ob d’Hondt stärkere Listen bevorzugt oder irgendein anderes Wahlsystem insgesamt gerechter wäre, darüber bräuchte man sich meines Erachtens überhaupt keine Gedanken mehr machen, würde man sich zumindest auf kommunaler Ebene entschließen, gänzlich auf Parteipolitik und Parteienwahlkampf zu verzichten.
Würde im Kommunalwahlrecht die Bedingung entfallen, dass eine Liste nicht mehr Kandidaten enthalten darf, als es Ratssitze gibt und einigte man sich in einer Gemeinde vor Kommunalwahlen dann auf nur eine Liste, kämen die Kandidaten mit den meisten Stimmen in den Gemeinderat. Nicht mehr und nicht weniger.
Keine Nachrechnerei mehr, niemand fühlte sich ungerecht behandelt, im Gremium säßen 100 % Wählerwille.
Niemand müsste sich mehr Gedanken machen, wieso zum Beispiel bei 17 Plätzen im Gemeinderat, der nach der Stimmenauszählung an 13. Stelle platzierte es nicht in den Rat schafft, für den Kandidaten einer anderen Liste Platz 33 aber reicht.
Niemand müsste mehr unendlich viel Energie in Personaldebatten stecken, wie es leider viel zu oft getan wird. Und das nur, um mit allen Mitteln durchzusetzen, dass auf jeden Fall „meine Partei“ nicht unterrepräsentiert ist, zum Beispiel bei Ortsvorstehern innerhalb einer Gemeinde. Energien, die bei der Diskussion um sachpolitische Dinge sehr viel besser aufgehoben wären.
Niemand müsste mehr lange Gespräche führen, welche Partei/Liste nun wie viele Sitze in den diversen Ausschüssen erhält. Ausschüsse könnten ausschließlich nach Sachverstand und Neigung der Räte besetzt werden. Auf den Sitz- oder Stimmenanteil von Parteien oder Listen bräuchte keine Rücksicht genommen zu werden.
Ob es wohl Zufall ist, dass es im Landkreis Emmendingen lt. BZ die höchste Wahlbeteiligung in Weisweil gab? Weisweil ist da, wo die SPD zuletzt 1999, die CDU und die FDP gar schon 1994 zum letzten Mal bei Kommunalwahlen antraten. Seit 2004 gibt es nur noch zwei unabhängige Listen ("offene Liste", "Mir z'Wiswil"). Wenn ich mir diese Fakten vor Augen halte, komme ich zum dem Schluss, dass das Interesse am kommunalen politischen Geschehen in Weisweil womöglich grade deshalb größer ist, weil es keine Parteien gibt?
Aber ginge so was überhaupt? Wahlen ohne Parteien, mit nur einer Liste auf dem Stimmzettel? Für so manchen sicher komplett undenkbar. Aber wieso denn nicht?
Zumindest in kleineren Kommunen – und dazu zähle ich die in diesem Artikel angesprochenen Gemeinden Bötzingen, Umkirch, March oder Eichstetten – sind Kommunalwahlen immer noch mehr Persönlichkeits- als Parteiwahlen. Der interessierte Wähler kann sich relativ einfach persönlich ein Bild von den Kandidaten machen. Da spielt die Partei doch sowieso eine untergeordnete Rolle. Wieso also nicht gleich ganz auf Parteilisten verzichten?
Martin Schweizer, March
Manfred Frietsch (Lokalredaktion BZ) rief mich darufhin an, erläuterte mir, dass man meinen Text nicht veröffentlichen könne, bat mich aber im selben Atemzug, einige meiner Gedanken in seinem Artikel aufschreiben zu dürfen.
Mittwoch, 23. September 2009
Feuerwehrhaus
Wie sieht's eigentlich bei der Feuerwehr aus? Gibt's inzwischen das schon mehrfach angemahnte Konzept zur Zusammenführung der 4 Wehren zu einer? Man hört nix....?
Folgendes hatte ich im Dezember 2008 vor der entscheidenden GR-Sitzung zur Standortfrage geschrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte FFW-Kommandanten,
am morgigen Montag steht in der Gemeinderatssitzung die Standortfrage eines zentralen Feuerwehrhauses auf der Tagesordnung.
Im Vorfeld habe ich mir dazu viele Gedanken gemacht, die ich Ihnen mit dieser Email zukommen lassen möchte.
Gemeinderatssitzung 15.12.08
TOP 1/19: Entscheidung über den Standort des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses
Meiner Ansicht nach sollte die Entscheidung über den Standort des zukünftigen Standortes des Feuerwehrgerätehauses vertagt werden!
Begründung:
Die Frage des Standortes des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses ist noch nicht entscheidungsreif.
Im Gegenteil. Eine solche elementar wichtige Entscheidung muss gut durchdacht und besprochen sein. Bei letzterem musste ich in den vergangenen Wochen und Tagen in vielen Gesprächen – vor allem mit Mitgliedern der Abteilungswehren aus Hugstetten und Holzhausen - den Eindruck bekommen, dass innerhalb der Feuerwehr gar nicht oder zumindest zu wenig miteinander geredet wurde.
Es wurde und wird nicht versucht, eine vernünftige, eine für ALLE tragfähige und annehmbare Lösung zu finden, beide Seiten wollen allein ihr Ding durchboxen. Kompromisslos.
Ein schon vor über einem Jahr von mir angemahntes Konzept zu einer gleichberechtigten Zusammenführung der Wehren liegt immer noch nicht vor. Zumindest mir nicht?
Man kann doch nicht „einfach so“ drauf los planen und bauen?
Ich behaupte: Kein Konzept zu haben, rächt sich jetzt!
In meinen Gesprächen bekam ich immer wieder zu hören, wenn der Standort „nicht nach meinen Wünschen gewählt wird, höre ich ganz auf bei der Feuerwehr“ oder „dann schraube ich mein Engagement deutlich zurück“.
Wurde überhaupt nach Kompromissen gesucht?
Wurde nie überlegt, zusätzlich zu einem gewünschten neuen zentralen Feuerwehrhaus – ich betone: wo auch immer – dem dann entlegensten Ortsteil eine Möglichkeit zu geben, ein Feuerwehr-Fahrzeug dort für den Einsatzfall zu belassen? Nur das Fahrzeug und das Notwendigste für den Einsatz. Proben, Schulungen, Kameradschaftspflege etc. alles das würde selbstredend in der neuen Zentrale stattfinden.
Dieser Vorschlag kam übrigens auch von Hr. Siepe, der das Gutachten für das Büro Rinke aus Wuppertal erstellt hat. Mit Hr. Siepe hatte ich vor wenigen Wochen telefoniert. Er beantwortete mir dabei auch noch einige Fragen zu seinem Gutachten aus seiner neutralen Sicht, was mir auch wichtig war.
Wenn es am Montagabend zu einer Abstimmung im Gemeinderat kommt und eine Entscheidung fällt, wird – noch einmal: völlig unabhängig davon welcher Standort gewählt würde – die Meinung etwa der Hälfte der Marcher Feuerwehr komplett übergangen werden. Kann es das sein, was wir wollen? Kann es das sein, was die Feuerwehr will?
Wieso schafft es die Führung der Feuerwehr nicht, seine eigenen Leute zumindest mit einer großen Mehrheit für einen der beiden Standorte zu überzeugen? Persönlich hätte ich kein Problem, einem deutlichen Votum der Feuerwehr zu folgen, auch wenn ich selbst evtl. den anderen Standort bevorzugen würde.
Ein 9:8-Votum innerhalb des March-Ausschusses ist natürlich eine demokratisch ermittelte Mehrheit, auf die man sich berufen kann.
Für mich als Gemeinderat, ist es allerdings die denkbar schlechteste Entscheidungshilfe. Eigentlich gar keine. Vor allem, weil das offensichtlich auch schon eine politische Entscheidung war, die viel zu wenig einsatztechnischen Argumenten gerecht wird.
Wenn am Montagabend eine Entscheidung fällt, ist das meines Erachtens auch ein sehr schlechter Start für die Fusion der 4 Abteilungswehren zu einer Gesamtwehr.
Ist doch abzusehen, dass bis heute schon gewachsene und gute vorhandene, ortsteilübergreifende Strukturen unter einer politischen Standortentscheidung erheblich leiden würden. Ich prophezeie, dass vieles von dem wirklich Positiven, was in den letzten Jahren schon aufgebaut wurde an Zusammenarbeit über die Ortsteilgrenzen hinaus, mit einem Schlag zusammenbrechen würde und ein mühsamer Prozess des Zusammenwachsens wieder von vorn beginnen müsste.
Wenn am Montagabend eine Entscheidung fällt, stellt sich mir die Frage, wie die Führung der Feuerwehr verhindern will, dass eine momentan noch gut funktionierende Abteilungswehr, nach dem Zusammenschluss zu einer Gesamtwehr zukünftig völlig unterrepräsentiert ist? Das muss natürlich keine Folge dieser ganzen Diskussion sein, m. E. kann das allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Nimmt man das dann in Kauf?
Eine spätere Entscheidung der Standortfrage dürfte meiner Meinung nach auch kein entscheidendes Problem für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr darstellen. Denn die Feuerwehr hat bei den Einsätzen in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt, dass die Einsatzbereitschaft gut funktioniert.
Wenn am Montag für den einen oder anderen Standort abgestimmt wird, gebe ich zu Bedenken, dass die Gemeinderäte eine Entscheidung treffen sollen, die im Grunde im Vorfeld schon von der Feuerwehr mit einer breiten Mehrheit hätte getroffen werden sollen. Hier liegt wie oben schon beschrieben mein Problem. Mit meinem Ansinnen will ich verhindern, dass es zu einer mehr oder weniger politischen Kampfabstimmung kommt. Eine Kampfabstimmung, der ich mich nicht entziehen kann, die ich bei dieser wichtigen Entscheidung allerdings alles andere als gut finde. Eine Kampfabstimmung, die sicherlich auch sonst kein Mitglied aus dem Gemeinderat möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schweizer
Folgendes hatte ich im Dezember 2008 vor der entscheidenden GR-Sitzung zur Standortfrage geschrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte FFW-Kommandanten,
am morgigen Montag steht in der Gemeinderatssitzung die Standortfrage eines zentralen Feuerwehrhauses auf der Tagesordnung.
Im Vorfeld habe ich mir dazu viele Gedanken gemacht, die ich Ihnen mit dieser Email zukommen lassen möchte.
Gemeinderatssitzung 15.12.08
TOP 1/19: Entscheidung über den Standort des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses
Meiner Ansicht nach sollte die Entscheidung über den Standort des zukünftigen Standortes des Feuerwehrgerätehauses vertagt werden!
Begründung:
Die Frage des Standortes des zukünftigen Feuerwehrgerätehauses ist noch nicht entscheidungsreif.
Im Gegenteil. Eine solche elementar wichtige Entscheidung muss gut durchdacht und besprochen sein. Bei letzterem musste ich in den vergangenen Wochen und Tagen in vielen Gesprächen – vor allem mit Mitgliedern der Abteilungswehren aus Hugstetten und Holzhausen - den Eindruck bekommen, dass innerhalb der Feuerwehr gar nicht oder zumindest zu wenig miteinander geredet wurde.
Es wurde und wird nicht versucht, eine vernünftige, eine für ALLE tragfähige und annehmbare Lösung zu finden, beide Seiten wollen allein ihr Ding durchboxen. Kompromisslos.
Ein schon vor über einem Jahr von mir angemahntes Konzept zu einer gleichberechtigten Zusammenführung der Wehren liegt immer noch nicht vor. Zumindest mir nicht?
Man kann doch nicht „einfach so“ drauf los planen und bauen?
Ich behaupte: Kein Konzept zu haben, rächt sich jetzt!
In meinen Gesprächen bekam ich immer wieder zu hören, wenn der Standort „nicht nach meinen Wünschen gewählt wird, höre ich ganz auf bei der Feuerwehr“ oder „dann schraube ich mein Engagement deutlich zurück“.
Wurde überhaupt nach Kompromissen gesucht?
Wurde nie überlegt, zusätzlich zu einem gewünschten neuen zentralen Feuerwehrhaus – ich betone: wo auch immer – dem dann entlegensten Ortsteil eine Möglichkeit zu geben, ein Feuerwehr-Fahrzeug dort für den Einsatzfall zu belassen? Nur das Fahrzeug und das Notwendigste für den Einsatz. Proben, Schulungen, Kameradschaftspflege etc. alles das würde selbstredend in der neuen Zentrale stattfinden.
Dieser Vorschlag kam übrigens auch von Hr. Siepe, der das Gutachten für das Büro Rinke aus Wuppertal erstellt hat. Mit Hr. Siepe hatte ich vor wenigen Wochen telefoniert. Er beantwortete mir dabei auch noch einige Fragen zu seinem Gutachten aus seiner neutralen Sicht, was mir auch wichtig war.
Wenn es am Montagabend zu einer Abstimmung im Gemeinderat kommt und eine Entscheidung fällt, wird – noch einmal: völlig unabhängig davon welcher Standort gewählt würde – die Meinung etwa der Hälfte der Marcher Feuerwehr komplett übergangen werden. Kann es das sein, was wir wollen? Kann es das sein, was die Feuerwehr will?
Wieso schafft es die Führung der Feuerwehr nicht, seine eigenen Leute zumindest mit einer großen Mehrheit für einen der beiden Standorte zu überzeugen? Persönlich hätte ich kein Problem, einem deutlichen Votum der Feuerwehr zu folgen, auch wenn ich selbst evtl. den anderen Standort bevorzugen würde.
Ein 9:8-Votum innerhalb des March-Ausschusses ist natürlich eine demokratisch ermittelte Mehrheit, auf die man sich berufen kann.
Für mich als Gemeinderat, ist es allerdings die denkbar schlechteste Entscheidungshilfe. Eigentlich gar keine. Vor allem, weil das offensichtlich auch schon eine politische Entscheidung war, die viel zu wenig einsatztechnischen Argumenten gerecht wird.
Wenn am Montagabend eine Entscheidung fällt, ist das meines Erachtens auch ein sehr schlechter Start für die Fusion der 4 Abteilungswehren zu einer Gesamtwehr.
Ist doch abzusehen, dass bis heute schon gewachsene und gute vorhandene, ortsteilübergreifende Strukturen unter einer politischen Standortentscheidung erheblich leiden würden. Ich prophezeie, dass vieles von dem wirklich Positiven, was in den letzten Jahren schon aufgebaut wurde an Zusammenarbeit über die Ortsteilgrenzen hinaus, mit einem Schlag zusammenbrechen würde und ein mühsamer Prozess des Zusammenwachsens wieder von vorn beginnen müsste.
Wenn am Montagabend eine Entscheidung fällt, stellt sich mir die Frage, wie die Führung der Feuerwehr verhindern will, dass eine momentan noch gut funktionierende Abteilungswehr, nach dem Zusammenschluss zu einer Gesamtwehr zukünftig völlig unterrepräsentiert ist? Das muss natürlich keine Folge dieser ganzen Diskussion sein, m. E. kann das allerdings auch nicht ausgeschlossen werden. Nimmt man das dann in Kauf?
Eine spätere Entscheidung der Standortfrage dürfte meiner Meinung nach auch kein entscheidendes Problem für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr darstellen. Denn die Feuerwehr hat bei den Einsätzen in der jüngeren Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt, dass die Einsatzbereitschaft gut funktioniert.
Wenn am Montag für den einen oder anderen Standort abgestimmt wird, gebe ich zu Bedenken, dass die Gemeinderäte eine Entscheidung treffen sollen, die im Grunde im Vorfeld schon von der Feuerwehr mit einer breiten Mehrheit hätte getroffen werden sollen. Hier liegt wie oben schon beschrieben mein Problem. Mit meinem Ansinnen will ich verhindern, dass es zu einer mehr oder weniger politischen Kampfabstimmung kommt. Eine Kampfabstimmung, der ich mich nicht entziehen kann, die ich bei dieser wichtigen Entscheidung allerdings alles andere als gut finde. Eine Kampfabstimmung, die sicherlich auch sonst kein Mitglied aus dem Gemeinderat möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schweizer
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